Dez 182020
 

Oktober 2020 und Änderungshistorie des SGB XI Hervorhebungen: alter Text, neuer Text 1.2), die den in § 19, Abs. (1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird … Zitate in Änderungsvorschriften Pflege-Weiterentwicklungsgesetz . 2a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XIIermittelt werden. bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung. Was unter „Investitionskosten“ zu verstehen ist, ergibt sich aus § 82 Abs. den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken. (4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. I S. 2075 1 Soziale Pflegeversicherung. (3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. § 82 SGB XI – Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern. höher ausfallen als für Leistungsberechtigte im Rahmen der Hilfe zur Pflege § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen § 82a Ausbildungsvergütung § 82b Ehrenamtliche Unterstützung § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung Rechtsprechung zu § 82b SGB XI Entscheidung zu § 82b SGB XI in unserer Datenbank: Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in ... Zum selben Verfahren: VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6961/12. § 82a SGB 11 - Ausbildungsvergütung. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82a SGB XI verweisen. § 82 SGB XI enthält Regelungen, welche (leistungsgerechte) Vergütung für allge-meine Pflegeleistungen, welches (angemessene) Entgelt für Unterkunft und Verpfle-gung und inwieweit gesondert berechenbare Investitionskosten verlangt werden dür-fen (Gesetzestext im Anhang). Rechtsprechung zu § 82a SGB XI. Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen. (1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels 1. eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie 2. Artikel 1 PfWG Änderung des Elften … Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. 5 G v. 19.5.2020 I 1018 § 82b SGB XI Ehrenamtliche Unterstützung (1) Soweit und solange einer nach diesem Gesetz zugelassenen Pflegeeinrichtung, insbesondere 1. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. SGB XI : 3. Fachanweisung zu §§ 82 bis 84 SGB XII---Diese Regelung als PDF. 26.05.1994 BGBl. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1.1 Einkommen im Sinne des § 82 Abs. Mai 1994, BGBl. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. v. 13.6.2012 – XII ZB 658/11 § 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen; Achtes Kapitel – Pflegevergütung → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) 1 Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 2. 1 SGB II die Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen aus. Urteile zu § 82 Abs. Hierzu gehören Geschenke, … Rechtsprechung zu § 82 SGB XI - 497 Entscheidungen - Seite 1 von 10. 3 SGB XI in Verbindung mit der Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Altenpflegeschulen und Modellprojekten für geförderte Altenpflegeeinrichtungen und § 82 Abs. 5 Satz 1 und 2, erster Halbsatz, sowie Abs. Änderung § 82 SGB XI vom 29.10.2020 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 82 SGB XI, alle Änderungen durch Artikel 3 GKV-IPReG am 29. Solche Forderungen sind als Vermögen nach § 90 zu behandeln. Mai 1994, BGBl. Sozialgesetzbuch: Soziale Pflegeversicherung Elftes Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. Allgemeines. bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung. Hiernach können – sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind – pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5,20 EUR abgesetzt werden. den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen. § 82a SGB XI Ausbildungsvergütung (vom 01.07.2008) ... über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert auszuweisen; die §§ 84 bis 86 und 89 gelten entsprechend. I S. 874. 1 Nr. (2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für. Urteile zu § 82 Abs 2 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 82 Abs 2 SGB XI BGH – Beschluss, XII ZB 291/11 vom 08.08.2012 Hierdurch wird ebenfalls bezweckt, existenzsichernde Leistungen nicht als Einkommen einsetzen zu müssen. 6 Nr. (5) Öffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse) sind von der Pflegevergütung abzuziehen. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis … 1. eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie. I S. 1014) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Erstes Kapitel : Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 … (2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen. (1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen. BGH, Beschl. Diese zahlt nur für den pflegebedingten Aufwand, die Pflegevergütung (§ 82 Absatz 2 SGB XI). § 82 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern. 46 Entscheidungen zu § 82a SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 1932/13. 1 ist der Gesamtbetrag der Einkünfte (siehe Randziffer (Rz.) 3 SGB XI beinhaltet die Erteilung der Zustimmung durch das LASV zur Berechnung betriebsnotwendiger ungeförderter Investitionsaufwendungen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen. Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. SGB XI 11. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. 1 zuzuordnen sind. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 2.3 Einnahmen in Geldeswert Einnahmen in Geldeswert sind Zuflüsse in Form von z.B. Zum selben Verfahren: LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 12/07. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Anlage 01: Vorrang der Kriegs- und Zivilopferfürsorge (PDF, 53 KB) Anlage 02: Einkommensberechnung Ablaufdiagramm (PDF, 74,6 KB) Anlage 03: Russische Renten (PDF, 78,2 KB) Anlage 04: Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. Gutscheinen, Waren oder Dienstleistungen, die einen Marktwert haben. § 82 SGB XII gilt nicht für die Auszahlung solcher Forderungen, die als fällige und liquide Forderungen bewusst nicht geltend gemacht, sondern angespart wurden. I S. 2220 den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen. Wenn Sie Ihre Rechnung an den Pflegedienst selbst bezahlen, können die Investitionskosten ggf. 1.481 Entscheidungen zu § 82 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20; BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R. Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 82 Abs. (1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels, eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie. Downloads. Stand: Zuletzt geändert durch Art. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben. 3 G v. 23.10.2020 I 2220, § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung, § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung, § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder, § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen, § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen, § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument, § 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen, § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten, § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren, § 18c Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen, § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht, § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungs­unternehmen, § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten, § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages, § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung, § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege, § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches, § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung), § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen, § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen, Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen, § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen, § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung, § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen, Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe, § 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung, § 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung, § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung, Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen, § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen, § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte, § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung, § 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte, Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, § 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung, § 53d Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund, § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten, § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern, § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte, Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern, § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern, § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen, § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, Vergütung der stationären Pflegeleistungen, § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts, Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen, § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen, § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen, § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 96 Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten, § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst, § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige, § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe.

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