Dez 182020
 

§ 6 Satz 1 GSiG (jetzt § 44 SGB XII), nach dem die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 30.6. des Folgejahres bewilligt wurde, habe nach seinem Wortlaut lediglich die Ermächtigung und zugleich Verpflichtung der Behörde zu einer Befristung der Bewilligung iS von § 32 Abs 1 SGB X begründet, nicht jedoch eine Begrenzung des Leistungsanspruchs mit einem hieraus abzuleitenden besonderen "Mitwirkungserfordernis" in Form einer weiteren Antragstellung für Folgezeiträume. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. ║ Kann das Jobcenter einen … Freitag, 22. Im März 2015 haben knapp 0,5 Millionen Deutsche Grundsicherung bezogen. Kapitel des SGB XII übernommen wurden, gelten die Feststellungen auch im SGB XII. Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers, jetzt in § 18 SGB XII geregelt) wäre der zuständige Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe auch ohne Antrag auf Grundsicherung von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Hilfen zum Lebens¬unterhalt (HzL) zu zahlen waren, so das BSG. ALG Höhe) musste ich von Anfang an leider Sozialhilfe beantragen. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst: Regelbedarf; Kosten für Unterkunft und Heizung; Mehrbedarfe, beispielsweise: ~ für Schwerbehinderung mit Merkzeichen G oder aG, ~ für … SGB I aufgeführten Mitwirkungspflichten (§§ 60-64 SGB I), den Grenzen der Mitwirkung (§ 65 … Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Grundsicherung; Corona-Krise: FAQ zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II . Ich arbeite und verdiene 1300€ Netto und meine Großmutter erhält Grundsicherung.Das Amt möchte nun von mir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, meine Gehaltsnachweise und einen Kontenfinanzstatus, weil meine Großmutter jetzt ein Schreiben bekommen hat, dass die Grundsicherung … Erstantrag auf Grundsicherung wird nicht durch Zeitablauf verbraucht. Viele Solo-Selbstständige haben durch die Corona-Pandemie kaum Betriebsausgaben - aber eben auch keine Einnahmen mehr. Sollte Ihr Jobcenter Kontoauszüge von Ihnen verlangen, haben Sie das Recht diese zu schwärzen. Die Höhe der Ausgabe … Es kann aber auch Ausnahmen von dieser Regel geben. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 13/08 R) zwar ein Anwendungsproblem des Grundsicherungsgesetzes aus dem Jahr 2004 entschieden. Auch könne Sie aktuelle Kontoauszüge … mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. In der Grundsicherung für Arbeitssuchende - ALGII - ist das durchaus … Der vereinfachte Zugang wird nun … Die … Bei immer mehr Rentnerinnen und Rentnern reicht die Rente nicht zum Leben. Es werden dabei die Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto, das von Mitglie- ... und bei einem Folgeantrag von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ge-führt wird, benötigt. 1 S. 1 SGB X. Lebensjahr werden Hilfen zur Sicherung des … ARGE darf nur die aktuellen verlangen! Ziel der befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren in der Grundsicherung ist es, die wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Da das Jobcenter aber … Seit 2003 existiert diese Sicherungsleistung für Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr gewährleisten können. Weil … ; Grundsicherung für Arbeitssuchende: Folgeantrag, erforderliche Unterlagen Formular ; Grundsicherung … Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Seit dem 16. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. von § 66 SGB I: Da dem Sozialhilfeträger die gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers bereits aufgrund der vorherigen Leistungsbewilligung bekannt gewesen seien, habe er wegen fehlender Hinweise auf geänderte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht davon ausgehen können, dass die Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach weggefallen sein konnte. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Folgeantrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ... • Kontoauszüge der letzten 3 Monate, lückenlos, ... Grundsicherung für Arbeitssuchende informieren, wenn Sie Arbeitslosengeld II … September 2017 Antrag von Sozialleistungen: Müssen Kontoauszüge vorgelegt werden? Ein Grundantrag beim gleichen Sozialamt reicht für alle SGB-XII-Leistungen. im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ab . Die Folge: Allein in Schleswig-Holstein beziehen mehr als 20.000 Frauen und Männer Grundsicherung im Alter (Stand: Ende 2015) das sind rund drei Prozent aller Menschen ab 65. Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung … Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der … Aber selbst die Nichtvorlage des neuen Rentenbescheides sei kein Versagungsgrund i.S. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Viele Fragen löst seit einigen Wochen ein Formular der Celler Agentur für Arbeit, mit dem in "Ergänzung zum Folgeantrag" Daten erghoben werden. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag … Folge-Antrag auf Leistungen der Grundsicherung . : Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag der Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung … Das Dokument mit dem Titel « Beantragung der Grundsicherung: Unterlagen und Formulare » wird auf Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur … Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Copyright © 2019 BtDirekt | Praxiswissen | Für Berufsbetreuer. In der Grundsicherung sind alle Leistungen enthalten, die auch nach dem Sozialhilferecht gezahlt werden. Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Unter anderem verlangt die Agentur dabei die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge … 2 Satz 2 SGB II) und Sie deshalb Angaben – insbesondere zum Zufluss von Einkommen – für den kompletten … ... Mit dem Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung … Menschen ab Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für eine Regelaltersrente sowie dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab vollendetem 18. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Das Sozialamt bewilligt den Antrag auf Grundsicherung für ein Jahr. Hartz IV & Kontoauszüge? Es kann aber auch Ausnahmen von dieser Regel geben. Ja. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Hier sollten Sie auf die dringende Notwendigkeit der Grundsicherung im Hinblick auf die finanzielle Situation hinweisen. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Ausreichend wäre hier zum Nachweis, eine eidesstattliche Versicherung, die Sie in einfachen Worten selbst verfassen können. Das bedeutet Sie dürfen unkenntlich machen, wofür Sie Ihr Geld ausgegeben haben. Das Sozialamt kann die Grundsicherung … Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Hallo Mario, ob die Kontoauszüge der letzten 12 Monate verlangt werden dürfen, kann ich Dir nicht 100%ig beantworten. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. B 14 AS 45/07 R). Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung nicht eigens beantragen. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, wenn es um diese Sozialleistung geht. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung … Dies BSG-Entscheidung bedeutet auch, dass einem Grundsicherungs- oder HzL-Empfänger vom gleichen Sozialamt Leistungen der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nicht des¬halb versagt werden dürfen, weil kein komplett neues „Grundantrags“-Formular ausgefüllt wurde. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. Nach dem notwendigen Erstantrag ist regelmäßig nur ein zum Beginn des neuen Bewilligungsabschnittes (1.7. eines Jahres) ergangener Rentenbescheid vorzulegen. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst: Regelbedarf; Kosten für Unterkunft und Heizung; Mehrbedarfe, … Allerdings wird, anders als bei der Sozialhilfe, erst dann auf das Einkommen Ihrer Kinder oder Eltern … Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse. Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Auf nachfrage (kenne es nur das es entweder 3 oder 6 Monate) warum ich ein komplettes Jahr offen legen soll kam nur, "Grundsicherung … 005a – Folgeantrag SGBII – mitzubringende Unterlagen - 10/2013 Bei Abgabe des Folgeantrages sind bitte von ALLEN Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft folgende Unterlagen mitzubringen: - Personalausweise (soweit noch nicht vorhanden) - Chipkarten der Krankenkasse (soweit noch nicht vorhanden) - KOMPLETTE Kontoauszüge … 3 SGB II), dem sog.Bewilligungszeitraum, durch das Jobcenter erbracht. Das Sozialamt kann die Grundsicherung … Wir haben fünf wichtige Fragen zur Grundsicherung im Alter für Sie beantwortet. Das Sozialamt bewilligt den Antrag auf Grundsicherung für ein Jahr. Hallo, ich beziehe seit 2012 eine volle EM-Rente, die nun wieder auf 3 Jahre verlängert wurde.Da meine Rente leider sehr gering ist (ca. Az. Beachten Sie bitte, dass Ihr Antrag in der Regel auf den Ersten des Monats zurückwirkt (§ 37 Abs. : Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag der Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung … Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu den in den §§ 60 ff. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. (Medikamentenbedarf etc.) September 2008 bestätigt (Az. Danach muss man einen Folgeantrag stellen. Eingang: Folge-Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ab Az. Einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im … Weil aber die angewandten Regelungen insofern inhaltsgleich ins 4. (20.04.2020) Wurden Hartz IV Leistungen bewilligt, so werden diese zunächst immer nur für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (§ 41 Abs. Der Erstantrag wirke über den Bewilligungszeitraum hinaus fort und sei damit nicht „verbraucht“, so das BSG. | info@btdirekt.de, Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter. Nun kam ein Brief indem ich aufgefordert werde meine Kontoauszüge der letzten 12 Monate offen zu legen. Durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder sie verdienen nicht mehr genug, … Gegen beharrlich anders entscheidende Sozialhilfeträger sollte ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden, um Klarheit zu schaffen. Alle Rechte vorbehalten. Ein fehlender Grundsicherungs(folge)antrag lasse auch den nachrangigen HzL-Anspruch nicht entfallen. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? März können sie deshalb Grundsicherung … Danach muss man einen Folgeantrag stellen. Grundsicherung für Arbeitssuchende: Erklärvideo bei youtube.com Dieser Film auf www.youtube.com erläutert, wer Grundsicherung erhalten kann und worin die Unterstützung besteht. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Für eine andere Form von Grundsicherung ist auch ein Antrag notwendig. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung …

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