Dez 182020
 

Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. By RedaktionsNetzwerk Deutschland Corona-Proteste, Streit auf dem Parteitag, Debatte um Verbot: RND-Berlin-Korrespondent Markus Decker spricht im Kollegengespräch mit Dirk Schmaler über seine Recherchen im Sicherheitsapparat, den Richtungsstreit in der AfD - und die Frage, wie man eigentlich beim Verfassungsschutz recherchiert. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Im Bundestag kam es am Mittwoch zu einer Respektlosigkeit von Seiten der AfD. Der als rechtsextrem verdächtigte Kalbitz ist mit der Anfechtung seines Rauswurfs gescheitert. Ein Krankenhaus-Aufenthalt des amtierenden brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Dennis Hohloch sorgt für Wirbel. Mehrere Delegierte lobten Meuthen für seine mutige „Führung“. «Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin gesagt, er rechne mit einer Entscheidung dazu … Der SPD-Politiker und Innenminister von Thüringen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht sei das … Am Mittwoch waren rechte YouTuber von AfD-Abgeordneten ind Parlament geschleußt worden. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt das Vorgehen von SPD und Grünen verurteilt. Er … Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin gesagt, er rechne mit einer Entscheidung dazu im Januar. Auch Verschärfungen sind denkbar – allein schon, weil weite Teile des Wirtschaftslebens bislang noch ausgenommen sind. Mai als Feiertag kritisch. Der Inlandsgeheimdienst darf personenbezogene Daten auswerten und speichern. Ein … Unterstützer von Meuthen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, hatten nach der Aufstellung der niedersächsischen Kandidaten für die kommende Bundestagswahl gesagt, bei der Kandidaten-Wahl hätten sich vor allem Bewerber aus ihren Reihen durchgesetzt. Berlin. RND-Hauptstadtkorrespondent Jan Sternberg redet im Kollegengespräch mit Dirk Schmaler über die Arbeit als AfD-Berichterstatter – und darüber, wie er die Boxaffäre um AfD-Politiker Andreas Kalbitz recherchiert hat. Wie groß ist der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD? Vom „Ermächtigungsgesetz“ sprechen die Demonstranten genau wie die AfD-Volksvertreter. Der hatte seine Parteifreunde vor einem Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung gewarnt und eine Distanzierung von „Krawallmachern“ gefordert. Veröffentlicht am 06.05.2020 | Lesedauer: 2 Minuten . Im Streit um den Rundfunkbeitrag treffen sich die Parteien in Sachsen-Anhalt zu immer neuen Krisengesprächen. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Je größer die Abwanderung in den vergangenen drei Jahrzehnten in einer Region war, desto erfolgreicher ist AfD dort heute. Anschließend habe Haldenwang die Teilnehmer der Konferenz gebeten, seine Aussage vorerst vertraulich zu behandeln, hieß es. Gewinnspiel: Jeden Monat die besten Serien kennen und einen von zehn Netflix-Gutscheinen gewinnen. Zwei AfD-Politiker reisen nun am Montag nach Moskau. Bei einem Verdachtsfall gibt es „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Einem Bericht zufolge sieht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den formal aufgelösten völkischen „Flügel“ immer stärker werden. Da Betroffene gegen eine solche Einschätzung klagen können, lässt sich die Behörde mit dem Zusammentragen der Fakten lieber Zeit als hinterher vor Gericht eine Schlappe zu kassieren. Er … Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Bewegung. Eine Regelung im brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz hält die AfD für unzulässig. Deutschland AfD-Fraktionschef Gauland sieht 8. Die AfD könne sich die Frustration zunutze machen, die mit der Ausdünnung der sozialen Infrastruktur verbunden sei, sagt Studienautor Hans Vorländer. Demnach könnte der Inlandsgeheimdienst bald die gesamte Partei als Verdachtsfall einstufen. Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projiziert. Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort … Den Angaben zufolge teilte Haldenwang den Innenministern am Donnerstag mit, angesichts der vorliegenden Erkenntnisse würde er sich wundern, wenn es dann nicht auf eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall hinauslaufen würde. Der von der AfD im Juni 2019 eingebrachte Antrag zur Einsetzung des Gremiums hätte die Kompetenzen des Landtages deutlich überschritten. Ziel ist es, herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt. Der verlangte danach einen “Neustart” der Beziehungen zu Deutschland. Lesen Sie auch Öffentlich-rechtlicher Sender Die Nachwuchsorganisation, Junge Alternative, gilt dagegen als Verdachtsfall. Schwarze Demonstrantin bei AfD-Parteitag angefahren: Rassistisch motivierte Tat? Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Während sich in der AfD für jedermann erkennbar bürgerlich-konservative Kräfte auf ganzer Breite durchsetzen, erzählt Herr Haldenwang wider besseres Wissen, dass der Einfluss des sogenannten völkischen Lagers steige.“. Exklusive Nachrichten, hintergründige Reportagen und treffende Kommentare – wer ausgezeichneten Journalismus sucht, wird beim RND fündig. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte gelassen auf den Zwischenruf. Berlin. Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz. Das entschied das Landesverfassungsgericht und begründete das Urteil am Dienstag. Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Darüber hatte zuvor der „Spiegel“ berichtet. In Thüringen wurde der AfD-Landesverband bereits Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft. Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Unangenehme Fragen an Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Es ginge noch härter: Ein neuer Teil-Lockdown beginnt, Der hatte seine Parteifreunde vor einem Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung gewarnt. „Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ab heute sind die meisten Geschäfte geschlossen. Auch machte er dem “offiziellen Berlin” Vorwürfe. Eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie weist diesen Zusammenhang nach. Wie lange die Einschränkungen andauern, ist ungewiss. Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Gäste werden Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD lauter. Zwei AfD-Politiker reisen nun am Montag nach Moskau. Die AfD kämpft für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Der MDR droht mit rechtlichen Schritten im Falle einer Ablehnung der Erhöhung. RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Ablehnung eines von der AfD geforderten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus durch eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt war rechtens. Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Vor zwei Monaten wurden Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags in Schleswig-Holstein von einem SUV-Fahrer angefahren, unter den Opfern war auch eine schwarze Frau. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar vor Provokateuren in den eigenen Reihen gewarnt. Auch andere AfD-Parlamentarier vergleichen an diesem Tag gern. Die Ablehnung eines von der AfD geforderten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus durch eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt war rechtens. By RedaktionsNetzwerk Deutschland Die AfD steht mit der Presse auf Kriegsfuß – gleichzeitig wird viel über sie berichtet. Dies sei offenkundig falsch und werde rechtlich nicht haltbar sein. Die Kenia-Koalition könnte daran zerbrechen. Das heißt, dass zum Beispiel Informanten aus dem Umfeld der Partei angeheuert werden dürfen. „Es ist offensichtlich, dass die AfD der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer ist“, sagte Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Aus einer ganz anderen Richtung kommen die Zweifel an der Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Linkspartei. RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch machte er … Das bestätigte der Abgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Aktuelle Nachrichten aus den Ressorts Politik, Wirtschaft, Finanzen, Panorama, Wetter, Sport, Fußball, Kultur, Reise und Internet vom RND Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), kommentierte den AfD-Bundesparteitag mit den Worten: „Ist das eine Trendwende oder ist es ein letztes Aufbäumen der gemäßigten Kräfte?“ Er sehe zumindest Anhaltspunkte dafür, dass der Kurs bei der AfD nicht in Richtung Mitte gehe, „sondern eher nach Rechtsaußen“. Doch mit der Klage scheiterte sie nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. NRW-Innenminister Reul: AfD muss sich von „Flügel“-Vertretern trennen, Sachsens AfD wird offenbar Fall für Verfassungsschutz, AfD-Fraktion in Brandenburg will gegen Verfassungsschutz klagen, Mit der Wucht der Provinz: So stoppt Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung, Nach Treffen mit AfD in Moskau: Lawrow verlangt „Neustart“ der deutsch-russischen Beziehungen, Verfassungsrichter: AfD-Antrag missachtete Gewaltenteilung, AfD-Erfolge: Wie Abwanderung aus den Regionen den Rechtspopulisten hilft, Magdeburger Koalition: Einigung im Rundfunkstreit erneut vertagt, Magdeburger Koalitionsstreit: AKK wirft SPD und Grünen taktische Manöver vor, AfD-Politiker reisen mitten in der Pandemie nach Moskau, Debatte im Bundestag über Störer im Parlament, Nach Kalbitz-Begrüßung: AfD-Fraktionschef im Krankenhaus, Schiedsgericht der AfD bestätigt Rauswurf von Kalbitz. „1933 ist ein guter Vergleich“, sagt der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Um das festzustellen, braucht man keinen Verfassungsschutz.“ Das Geld, das in den Inlandsgeheimdienst fließe, wäre besser in Demokratieprojekten angelegt. Inmitten des Teil-Lockdowns wirkt der AfD-Bundesparteitag, zu dem Hunderte Teilnehmer aus ganz Deutschland anreisen, wie eine Veranstaltung aus einer anderen Zeit. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Das entschied das Landesverfassungsgericht und begründete das Urteil am Dienstag. Aus Sicht von Alexander Gauland war der 8. Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Eine AfD-Delegation ist nach Moskau gereist, um sich mit Außenminister Sergej Lawrow zu treffen. NRW-Innenminister Reul: AfD muss sich von „Flügel“-Vertretern trennen, Sachsens AfD wird offenbar Fall für Verfassungsschutz, AfD-Fraktion in Brandenburg will gegen Verfassungsschutz klagen, Verschwundene Waffe? Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Einem Bericht zufolge sieht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den formal aufgelösten völkischen „Flügel“ immer stärker werden. Je größer die Abwanderung in den vergangenen drei Jahrzehnten in einer Region war, desto erfolgreicher ist AfD dort heute. Trotzdem „sind dessen Vertreter nach wie vor in der Partei“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Solange dies nicht geschehe, seien solche Aussagen aus seiner Sicht „nichts weiter als der gezielte Versuch der Diffamierung und Diskreditierung einer Oppositionspartei“. Dabei treffen sie auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie weist diesen Zusammenhang nach. Offiziell hat sich der als rechtsextrem geltende „Flügel“ der AfD aufgelöst. Newsletter "Das Stream-Team" abonnieren und 1 Jahr Netflix gewinnen! "Ein Verbotsverfahren beim … «Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung», sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der von der AfD im Juni 2019 eingebrachte Antrag zur Einsetzung des Gremiums hätte die Kompetenzen des Landtages deutlich … Die junge Frau sagt, sie habe sich von dem Fahrer regelrecht gejagt gefühlt. Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. 49K likes. Gegen die Auflage, auch am Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, war die Partei gerichtlich vorgegangen. Handelte es sich um eine rassistisch motivierte Tat? „Ich würde mir wünschen, dass er da endlich mal Ross und Reiter nennt“, fügte er hinzu. Das scheint im Kreml gut anzukommen. Jetzt muss das sächsische Innenministerium entscheiden, ob die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall hochgestuft wird. Das hat sehr viel mit Männern wie Markus Kurze zu tun, in deren Weltbild Populismus und Geradlinigkeit oft ein und dasselbe sind. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). In Kalkar hatten Vertreter der Rechtsaußen-Strömung in der Partei Ende November gegen AfD-Chef Jörg Meuthen rebelliert. So wird das Gesetz genannt, mit dem die Nationalsozialisten 1933 die Gewaltenteilung ausradierten. Die AfD könne sich die Frustration zunutze machen, die mit der Ausdünnung der sozialen Infrastruktur verbunden sei, sagt Studienautor Hans Vorländer. Wie groß ist der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD? Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. 44K likes. Meuthen warnte davor, dass die AfD als Partei scheitern könnte – … Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, er frage sich, wen der Verfassungsschutz-Präsident dem „Rechtsaußenlager“ in der AfD zurechne. Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. «Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung», sagte Thüringens Innenminister Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Die AfD kämpft für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Es werde versucht, die CDU in eine Position zu drücken, in der sie nicht ist. Die Frau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag bedrängt und beschimpft hat, ist auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen. Die Fraktion kündigte eine Verfassungsklage an. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einer „politisch gewünschten Beobachtung“. Verfassungsschutz könnte bald gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD … −Symbolbild: dpa. Der Protest gegen die Corona-Auflagen treibt viele Menschen auf die Straße – darunter mischen sich auch Extremisten. RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Berlin. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) von absurden und demokratiefeindlichen Aussagen - … Das scheint im Kreml gut anzukommen. Schwarze Demonstrantin bei AfD-Parteitag angefahren: Rassistisch motivierte Tat? Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt. Die Brandenburger AfD-Fraktion will dagegen klagen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall einstuft. Zuvor hatten sich auf Bundes- wie Landesebene verschiedene Politiker zum Konflikt über die Erhöhung der Rundfunkgebühren geäußert. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte der Thüringer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 48K likes. Exklusive Nachrichten, hintergründige Reportagen und treffende Kommentare – wer ausgezeichneten Journalismus sucht, wird beim RND fündig. Dabei treffen sie auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Einfluss des formal aufgelösten völkischen „Flügels“ in der AfD sei größer geworden. Er kritisierte den Begriff einer „Corona-Diktatur“ sowie mangelnde Distanz zur Querdenker-Bewegung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rettet seine Koalition mit einem Formelkompromiss. Meuthen hatte gemahnt: „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Am Wochenende hält die AfD ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar ab. Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtspopulistische politische Partei in Deutschland mit rechtsextremen Tendenzen. Dennoch wirkt es so, als hätte die Debatte um den Rundfunkbeitrag vor allem der AfD genützt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Freitag mit Blick auf die AfD, die Innenminister hätten auch darüber gesprochen, „ob es gegebenenfalls Bestrebungen gibt, die Demokratie von innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen“. Der Verfassungsschutz hatte den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten „Flügel“ im Frühjahr als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft. Der verlangte danach einen “Neustart” der Beziehungen zu Deutschland. Eine AfD-Delegation ist nach Moskau gereist, um sich mit Außenminister Sergej Lawrow zu treffen. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Nach der Störaktion von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch vergangener Woche gelten bei der am Donnerstag stattfindenden Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Politik erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen.Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Verfassungsschutz könnte bald gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Demnach könnte der Inlandsgeheimdienst bald die gesamte Partei als Verdachtsfall einstufen. „Wie rechtsextremistisch und demokratieverachtend die AfD ist, beweist sie jede Sitzungswoche im Bundestag“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte.

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