Dez 182020
 

Juli 2012 von Sich.-Ing.J.Hensel. Das ist unfair gegenüber hier lebenden Ausländern, weil falsche Erwartungen geweckt werden und der subjektive Eindruck gewollter Benachteiligung verfestigt wird. Sie ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, arbeitet und lebt seit Jahren in Nürnberg. Frage 1. 28.07.2017, 15:23 Uhr Lächerlich - wir sind eine Weltbevölkerung. Nejnovější z našich rubrik. Matthias und Thomas im Interview bei bewusst.tv - September 2016 Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich (siehe auch steuerrechtungueltig.de). Wenn der Gesetzgeber den Kreis der Wahlberechtigten erweitern will, kann er die Hürden zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit verringern. Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht: Der Wahlgesetzgeber zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit - ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlrechts [Grzeszick, Bernd, Lang, Heinrich] on Amazon.com. Die Bundestagswahlen am 22. In dem Augenblick, wo man das als deutsches Volk interpretiert, reduziert man die möglichen Wahlberechtigten auf die Staatsangehörigen.“. Und nicht etwa, das deutsche Volk wählt. 28.07.2017, 16:51 Uhr This video is unavailable. 2. Aber die meisten wollen das doch garnicht. Warum ist es für viele Ausländer eigentlich so wichtig, hier wählen zu dürfen? Ich glaube, das hat auch damit zu tun, da ich zweisprachig aufgewachsen bin, und man fühlt sich beiden verbunden.“. : Ich habe die Darstellung dieses Themas als sehr verkürzt wahrgenommen. Nikolaus Steiner hat eine US-Amerikanerin getroffen, die hier geboren wurde und nicht mal ihren Bürgermeister wählen darf.“, Charlotte Johnson: „Ich fühle mich deutsch, und amerikanisch. Drohen die Maßnahmen der Bundesregierung die Klimaziele zu konterkarieren? |  Aber ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Kommentar 19: video. Many translated example sentences containing "Wahlrecht zur Erfassung" – English-German dictionary and search engine for English translations. |  Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wort Bürger hat eine Bedeutung. Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig? studioM - Politik in der Corona-Krise: Grundrechte Nebensache? Wahlprüfbeschwerde: Größere verfassungsrechtliche Klarheit kann auch mit Hilfe einer Wahlprüfbeschwerde (WP 224/17) erlangt werden, die gegen das Ergebnis der letzten Bundestagwahl 2017 von mehreren Wählerinnen und Wählern eingelegt wurde - … Im März 2017 scheitert im NRW-Landtag ein Gesetzesentwurf, der Ausländern ein kommunales Wahlrecht ermöglich soll. Kommentar 2: Aber wählen durfte sie noch nie, nicht mal bei der Kommunalwahl. Hier Türken, Amerikaner und Russen in einer Reihe zu nennen dass stinkt förmlich nach Gehirnwäsche. Und dadurch eine politische Sensibilität für die Verhältnisse in Deutschland auch stärker wird. 27.07.2017, 23:02 Uhr Ganz abgesehen vom Recht zu Wählen. Marco Im Ausland leben und ich darf nicht mehr als Deutsche in Deutschland wählen. Der Blog kann auch als RSS-Feed abonniert werden. Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Martin Wickenhagen Ua diese Fragen haben Sie gründlich vermengt (bis hin zur Duldung, also dem Fehlen eines jeglichen Aufenthaltstitels!). Das Wahlrecht ist … Schlechte Nachrichten für Kanzlerin Angela Merkel. nur mit einem Pass. Schleswig-Holstein hat das schon mal versucht. Damit die Manipulation unserer Hirne einen besseren Erfolg verspricht nennt man folgend dann eine US-Amerikanerin anstatt eine Person aus einem islamischen Land. Kommentar 8: Es reicht langsam. 2013 wollte die Bremer Bürgerschaft auch Drittstaatangehörigen ein kommunales Wahlrecht geben. Wahlrecht ist Verfassungswidrig! Merkel ist nicht legal an der . das DEUTSCHE Volk davor zu schützen. Gehirn, Wäsche Monitor. Ich besitze keine Rechte an diesem Video oder habe die Intention mich an diesem zu bereichern. : Politiker schwören einen Eid, darunter der Satz, Schaden vom DEUTSCHEN Volk abzuwenden bzw. Es gibt in Deutschland vornehmlich das deutsche Volk, und nicht die, von der Linksfraktion postulierte, "Bevölkerung". Kommentar 6: Pia Blend Sie und viele andere Migranten fordern jetzt zumindest Gleichberechtigung für alle Ausländer. Schlagwort-Archive: Wahlrecht verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig ! Schröder L. 67 5:03. Ich möchte jetzt nicht sagen Rassismus, aber es ist Diskriminierung, ja. 28.07.2017, 14:57 Uhr Kommentar 11: : Kuhn, Kristin: 9783668713369: Books - Amazon.ca … Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? Und das wo Globalisierung und Flexibilität doch so gepriesen wird. Warum tut man so, als ob die armen Migranten vom Deutschen Wahlrecht ausgeschlossen wären. MfG. Kommentar 4: Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation des Staates. |  27.07.2017, 21:59 Uhr Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben. Wenn wir schauen, wir haben derzeit 61,5 Millionen Wahlberechtigte für 2017. Bericht: Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki, Georg Restle: „Ausländerwahlrecht gibt es also. Gegenwartige Verfassung Des H. R. Reichs in Staats- Und Justiz-Sachen: Samuel Lenz: 9781236820099: Books - Amazon.ca Warum will er unbedingt unsere Deutschland auflösen und dem Asylanten übergeben egenes Ureinwohner in die Flucht treiben? 09:35 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. In der politischen Diskussion über das Wahlrecht … : Das diktiert doch die Logik, dass Ausländer in Deutschland nicht wählen dürfen. Das ist Charlotte Johnson. schreibt am Es ist nicht alles, wir haben Bildungsmarkt, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, soziale Integration. Google has many special features to help you find exactly what you're looking for. Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt! studioM - Krieg in Syrien: Verrat an den Kurden? : Ausländerwahlrech? Themen: Corona-Hotspot Bautzen: Hochburg der Verschwörungsmythen | Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik | Friedrich Merz und BlackRock: Plötzlich alles grün? 28.07.2017, 13:50 Uhr Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Kommentar 9: Das entschieden heute die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Ein deutscher Bürger hat Wahlrecht : Liebe Monitorredaktion Verbietet es das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp 30 Jahren entschieden. Deutschen Bundestag am 24. Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. Ich begrüße Haci-Halil Uslucan, Professor für Integrationsforschung an der Universität Duisburg/Essen. By Maximilian Steinbeis. Das Bundesverfassungsgericht hatte das vorher bestehende Wahlrecht als verfassungswidrig beurteilt: In bestimmten Fällen trat nämlich ein "negatives Stimmgewicht" auf.Das bedeutet, dass ein "Mehr an Zweitstimmen für eine Partei in bestimmten Konstellationen ein Weniger … 25.07.2017, 23:06 Uhr 28.07.2017, 20:57 Uhr Des Weiteren sollte aus dem selben Grund auch das Wahlrecht für EU-Ausländer nicht weiter bestehen. Dort spreche ich die Sprache und leben meine Tanten Cousinen... Warum soll ich das weggeben für meine Wahlheimat. 29.07.2017, 13:37 Uhr Der Pass war dabei nicht entscheidend, nur ein Mittel. Das Erste.. Februar 2017 3 تارکذت.تسا هدش هداد راشتنا ریز هرادا طست هک تسا یتیعبات نمزآ انآ بیترت هزج نیا ت لااؤس عجرم ... زا مدرمdie Menschen das Wahlrecht haben. 28.07.2017, 15:52 Uhr : Was ist so schwer daran sich für das Land in dem man leben möchten, in dem man natürlich wählen möchte dann auch als Staatsbürger zu entscheiden? Die Verwaltung und das verfassungswidrige Gesetz / vorgelegt von Ulrich Stegmann. ... «Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig.» Deutsches Verwaltungsblatt 118 (2003) 553-564. Wenn er das nicht will, dann hat er eben Pech gehabt. Monitor. Kommentar 18: Und deswegen haben sie auch kein Recht hier zu wählen. Réka Lörincz, Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“: „Und es geht natürlich auch sehr viel darum, gesehen zu werden. „‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. : Dieses Thema mit dem Wahlrecht, das wirkt als wollte man uns nun durch pure Masse politisch ausrichten. Dieses Thema mit dem Wahlrecht, das wirkt als wollte man uns nun durch pure Masse … : Warum regt sich die Dame auf, wenn sie über 25 Jahre in Österreich lebt und nun nicht mehr in Deutschland wählen darf? Kommentar 7: : Da sollte man doch erst einmal eroieren, welches Land in der Welt überhaupt die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit der Berechtigung zur Wahl im Land, in dem er lebt. Der Staatsgerichtshof stoppte das Vorhaben. Kommentar 17: Dialogbox Kommentieren [19] ... Armin Laschet (CDU), 15.03.2017: „Ihre Position ist verfassungswidrig… studioM - Corona-Demos: Alles Verschwörung? Deutsche Kinder bis 18 Jahren sind es nicht, deutsche Strafgefangene sind es während ihrer Haft nicht (Entzug des Wahlrechtes) usw.. Diese sind deutsche Staatsangehörige, aber eben keine BÜRGER. Stemmer (2017) Bastian Stemmer: «Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 19. 27.07.2017. Aber das muss man ins Verhältnis setzen zu den 61 Millionen. Habe eine Deutsche Frau und 2 Kinder. Ilse Laufer Wahlrecht ab 14. schreibt am Darin heißt es: Zitat: „Das Staatsvolk … wird nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen … gebildet.“, Zitat: „Damit wird für das Wahlrecht … die Eigenschaft als Deutscher vorausgesetzt.“. „Hier lebe ich, hier wähle ich“, heißt die Kampagne. Unglaublich aber … Wohne als Niederländer seit 30 Jahre in Deutschland. ! 01:50 Min.. Johnson engagiert sich unter anderem im Personalrat, im Bezirksfrauenrat und Verdi-Migrationsausschuss. In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil … 1. hier Religionsfreiheit gilt. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Dann sieht man, dass diese Angst doch …, Georg Restle: „Aber was würde ein Wahlrecht für Türken oder für Ausländer hier in Deutschland überhaupt für die Integration bringen? Georg Restle: „Gesehen werden. Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? video, Hunderte von Milliarden für Unternehmen aber gegen den Klimaschutz? Meine Frage an ihn. Das neue Wahlrecht ist verfassungswidrig. Obwohl ein substanziell großer Teil die Voraussetzungen erfüllt hat, war die Tatsache, dass sie den türkischen Pass abgeben müssen, ein Grund, sich nicht einbürgern zu lassen. 27.07.2017, 22:03 Uhr schreibt am 27.07.2017, 23:25 Uhr دنرادرخرب تاباختنا رد تکرش قّح )۰ ... verfassungswidrig. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. Ich bin und bleibe Niederländer. schreibt am studioM - Fridays for Future und Klimaschutz: demokratisch und gerecht? schreibt am Gemeinsam mit anderen Migranten kämpft Johnson dafür, dass sich beim Wahlrecht was ändert. Schon zu viel lassen wir uns vorschreiben. Alle Macht gehe bei Wahlen schließlich nur vom deutschen Volke aus. Danke!“. Kommentar 16: Geht z.z. Ich glaube, insofern ist das ein wichtiges Signal.“, Georg Restle: „Aber jetzt haben wir ja in den letzten Jahren eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts erlebt. Das Wahlrecht und vieles mehr ist verfassungswidrig! schreibt am Also gehört nur der zum Volk, der einen deutschen Pass hat? thomas j carr Kommentar 10: Schließlich dürfen ja auch EU-Bürger hier kommunal wählen. : Wie weit wollen Sie es denn noch treiben demnächst darf jeder Flüchtling wählen oder?jeder kann sich in Deutschland entscheiden und Deutscher werden aber erst Erdogan Wählen und nächste Woche in Deutschland Wählen geht gar nicht. Sie haben sich sehr viel mit Migranten hier in Deutschland beschäftigt. Die Ungarin Réka Lörincz hingegen darf als EU-Bürgerin bei Kommunalwahlen mitbestimmen. schreibt am Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Kein Schweinefleisch in Kitas und Schulen sind nur ein Beispiel dafür. Auch wenn ich mich für ein Land entscheide kann ich dennoch Verwandte besuchen. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben. 28.07.2017, 21:29 Uhr Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig . Kommentar 15: Bis zu den Bundestagswahlen 2013 muss jetzt ein neues Wahlrecht her. Wir haben bei den letzten Wahlen zum Referendum gesehen, von den rund drei Millionen Türkeistämmigen haben 420.000 AKP-nahe gewählt, es wird mit Ja gestimmt. 25J. Kommentar 5: Allein in Nürnberg werden bis zu 100.000 ausländische Bürger, darunter Réka Lörincz, nicht an der Bundestagswahl im September teilnehmen dürfen. Ist das so entscheidend?“, Prof. Haci-Halil Uslucan: „Ich glaube, das ist insofern wichtig, als dass die politische Partizipation ein wesentlicher Aspekt der Integration ist. 27.07.2017, 22:15 Uhr schreibt am 2. die Menschen Steuern zahlen. - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! : Ich denke, es mangelt an dem Verständnis, was den Unterschied betrifft zwischen Bürger, Staatsangehöriger und Ausländer im Inland. Hätte es in den letzten Jahrzehnten eine millionenhafte Zuwanderung von US-Amerikaner, Franzosen, Russen und / oder Holländer usw. Wenn Sie den Garten nicht mitgestalten dürfen, aber die Pflanzen gedeihen nicht, dann können Sie sagen, ich war nicht dran beteiligt. Von wegen Ureinwohner. Kommentar 19: Gehirn, Wäsche schreibt am 08.08.2017, 09:03 Uhr : . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, Prof. Hans Meyer, Verfassungsrechtler: „In dem entscheidenden Artikel 20, wo etwas über die Wahlen zum Parlament, zum Bundesparlament geregelt ist, steht nur „Volk, das Volk wählt“. So ein Quatsch.Die erste Voraussetzung neben der Staatsbürgerschaft ist der Wohnort in Deutschland, um ein Wahlrecht zu erhalten. Sie haben wesentliche Jahre ihrer Sozialisation in den Herkunftsländern verbracht und sie spüren das einen Verrat, das ganz aufgeben zu müssen, neben durchaus auch materiellen Aspekte, wie beispielsweise das Erbrecht usw. 27.07.2017, 21:56 Uhr Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht: Der Wahlgesetzgeber zwischen … ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘, Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Juli 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 51. Angenommen, nicht nur die türkischen Staatsbürger, sondern auch die Türkeistämmigen mit deutschem Pass würden auch AKP-nah wählen, dann hätten wir vielleicht 800.000. Entscheidend dabei ist das Gefühl mitbestimmen zu dürfen in der Gesellschaft wo ich wohne, arbeite, kurzum lebe. Kommentar 14: weil Angst zu erzeugen führt dazu, dass Menschen in ihren Wahlmöglichkeiten und Urteilen eingeengt sind. |  "Wer nichts dagegen hat, mit Identitären und Nazis gemeinsam zu marschieren, wer das sogar billigend in Kauf nimmt, der macht sich am Ende zum nützlichen Idioten dieser Extremisten", kommentiert MONITOR-Chef Georg Restle. Es wird gesehen, dass ich nicht partizipieren darf. Muss man geistig Krank sein das Heimat dem Asylanten übergeben. Deutschland hat es bislang nicht unterzeichnet. Wenn diese Menschen, die zum Teil über 30 Jahre hier leben, sich ordentlich integrieren möchten, können sie das doch. Dann der Schock heute Morgen. 09:35 Min.. Kai. Ich verstehe nicht warum darüber überhaupt diskutiert wird. Das sollte man eventuell einfach mal kapieren, dann klappt es auch mit dem Verstehen, dass Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Inland keine Deutschen sind und vor allem keine deutschen Staatsbürger! Fühle mich aber erst seit 5 Jahren wirklich akzeptiert und integriert nachdem ich den Deutschen Pass bekommen hatte und jetzt auch an den Bundeswahlen teilnehmen darf. *FREE* shipping on qualifying offers. Kommentar 13: studioM - Meinungsfreiheit in Zeiten von Corona, studioM - Thüringen: der schmutzige Pakt mit der AfD. schreibt am Kommentar 3: Für den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten der Humboldt-Universität, Hans Meyer, ist klar: das Grundgesetz verbietet grundsätzlich keine Wahlbeteiligung von Ausländern. Deshalb werden sie - wie in den letzten Jahren - symbolische Wahlen veranstalten: Wahlurnen auf der Straße aufstellen. zum Blog. studioM - Warum so viele die rechtsextreme AfD wählen. Sie hoffen, dass sich das irgendwann einmal ändert. Jauhena zná celý svět Jak se z Fidlovačky vykrystalizovala česká hymna USA: Dva muži obviněni z volebního podvodu. Das Erste. Egal als Deutscher oder als 'Ausländer'. In das ich ggf wieder zurückkehren möchte und jährlich mehrmals besuche. Integrationpoint Die ständigen Forderungen der sogenannten Deutschtürken geht mit langsam auf den Nerv. Den Pass aus dem Land wo ich aufgewachsen bin und Wurzeln habe. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. Ist das denn eine so große Zumutung für Ausländer, auch für Türken, die hier in Deutschland leben, sich einbürgern zu lassen? Macht doch darüber mal eine Sendung. Wahlrecht ist verfassungswidrig 25. Dann werde ich staatenlosen Status bekommen. 27.07.2017, 21:58 Uhr Und deshalb wird bis heute heftig darüber gestritten, warum Türken, Amerikaner oder Russen, die hier schon sehr, sehr lange leben, nicht mal bei Kommunalwahlen mitwählen dürfen. Wir haben beispielsweise in unseren Studien … wir haben direkt zur Einbürgerung durchgeführt unter Türkeistämmigen. Veröffentlicht am 29. ), sind daher keine Bürger, sondern deutsche Staatsangehörige. Ich kann doch auch nicht zu meinem Nachbarn in die Wohnung gehen und bestimmen wo er seine Anbauwand aufstellen darf oder welchen Sender er sehen muß. S. Insbesondere bei Älteren ist die emotionale Verbundenheit noch sehr, sehr stark. Wenn ein Ausländer in Deutschland lebt und in Deutschland wählen möchte, dann soll er die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. schreibt am : Wohne ich 40j in deutschland und als englander dauf auch nicht wählen,obwohl meine kinder/enkel aller deutsche sind.Meine heimat darf ich auch nicht wählen weil ich 13j auserland bin,was ist mit brexit,weise ich nicht mehr,angst nein. Es sei "wünschenswert", dass sich das wieder umkehre, sagt Bundespräsident Steinmeier. 1992 formuliert der Europarat ein Übereinkommen, mit dem jedem Nicht-EU-Ausländer das kommunale Wahlrecht ermöglicht werden sollte. Ein Bürger hat ein Wahlrecht in Deutschland. Günter Nils 1. Lydia Schröder Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht dazu lediglich: Zitat: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Prof. Haci-Halil Uslucan: „Das wäre für viele insofern eine richtige Lösung, alsdass sie sich einbringen können an dem Ort, wo sie leben. schreibt am Begründung: verfassungswidrig. Tatsächlich hatte vor knapp 30 Jahren das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zum Ausländerwahlrecht gefällt. Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? Begründung: Es sei verfassungswidrig. 3. Geschehen solche Gehirnwäschen der Journalisten um unsere Hirne auszurichten irgendwie zum persönlichen Nutzen der Journalisten oder sind sie nur rein links-grün-68er-ideologisch (um Deutschland abzuschaffen) begründet. 27.07.2017. Das Problem: Johnson hat nur die US-Staatsbürgerschaft, obwohl sie in den 60er Jahren hier geboren wurde. Wie recht hat ihr. : Ich habe viel Fragen an Georg Restle und habe an ihn eine Brief geschickt. Hasso Kulla Auch unsere Tochter lebte mit ihrer Familie 8 Jahre in Belgien, hat sich dort integriert und auch für die Politik dieses Landes aber auch für die Deutschlands interessiert. _____ Related Videos. Doppelpass ist komplett in Ordnung. September 2013 waren die ersten, die nach einem reformierten Wahlrecht stattfanden. Watch Queue Queue. 31.08.2020. : Lese grad was von Ureinwohner. Das Wahlrecht … Die von Prof. Meyer vertretene Rechtsauffassung ist eine vereinzelt gebliebene Mindermeinung. Sie könnte sich zwar einbürgern lassen, aber dann müsste sie ihren US-Pass abgeben. Wie begründet sind diese Ängste?“, Haci-Halil Uslucan: „Zunächst muss man glaube ich sagen, dass man nicht mit Angst Politik machen soll. mehr, Hier kommentiert Georg Restle aktuelle relevante Themen und lädt zur Diskussion ein. MfG. Deutsche ohne Wahlrecht (Kinder und Menschen, denen das Wahlrecht temporär entzogen wurde, Entmündigte, Inhaftierte etc. Die wahlberechtigten Bürger werden gemeinhin als Wähler, Wählerschaft oder umgangssprachlich, in der Schweiz zum Teil auch offiziell,[1] als Wahlvolk bezeichnet. Dort habe ich Jugendfreunde. Prof. Hans Meyer, Verfassungsrechtler: „Es steht nichts über die Frage im Grundgesetz, ob hier lebende Ausländer wahlberechtigt sein dürfen oder nicht sein dürfen. Das Wahlrecht Für Die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung: Im Amtlichen Auftrage Herausgegeben Und Erläutert (Classic Reprint): Schulze, Alfred: 9780259001461: Books - Amazon.ca Und das ist gut so! schreibt am schreibt am schreibt am Das BVerfG hat mit der einstimmig getroffenen Entscheidung im Jahr 1990 klargestellt, dass der Volksbegriff des Grundgesetzes ein rein rechtlicher ist und würde das doch heute nicht anders entscheiden; es geht um die Staatsangehörigkeit, gerade nicht um eine ethnische definierte Volksgemeinschaft oder ähnliches. Dort möchte ich aber über die Steuerausgaben und damit verbundene Rechtsvertreter mitbestimmen. Es wirkt wie primitive ideologische links-grün-68 Propaganda. Die Corona-Hilfen der Bundesregierung sind das größte Konjunktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Bisher aber ist es so: Charlotte Johnson ist zwar hier geboren, darf aber gar nicht wählen. : Kein Wahlrecht für Nichtdeutsche in Deutschland! Nach der Bundestagswahl 2017 schrumpfte der Frauenanteil im Bundestag von mehr als 36 auf nicht einmal 31 Prozent - das Niveau von 1998. Wenn man kein Deutscher ist, darf man in Deutschland nicht wählen. Verfügbar bis 30.12.2099. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert. 27.07.2017, 23:14 Uhr Ein Deutscher kann türkische Staatsbürgerschaft nicht Erlangen als Christ. Pages Other Brand Website News & Media Website Truth Workers Videos Wahlrecht ist Verfassungswidrig! : Da wo man wohnt und arbeitet soll man auch wählen dürfen. Sie wollen, dass Ausländer ohne deutschen Pass hier politisch teilhaben dürfen, zumindest bei den Kommunalwahlen. MONITOR vom 27.07.2017. : Wohne 40j in deutschland,darf ich enweder heir wählen oder in meine heimat(england)wen man 13 j auserland ist. 27.07.2017, 07:27 Uhr Landtagsabgeordneter bis zur Bundeskanzlerin und so weiter.“. Georg Restle: „Ja, vielen Dank, Herr Prof. Uslucan für die klaren Statements. Search the world's information, including webpages, images, videos and more. studioM - Corona-Demos: Wie rechts tickt Querdenken? Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Dort zahle ich Steuern und muss dies auch, kann die Steuern nicht in meine Heimat schicken. studioM - Corona global: Wie ein Virus die Welt spaltet, studioM - Black Lives Matter und Rassismus in Deutschland. : Ingolf Schwan und Kai.S. Ingolf Schwan 08.08.2017, 09:03 Uhr thomas j carr Für alle, die keinen deutschen Pass haben, und in diesem Land politisch übersehen werden, wie sie sagen. Ausländer, die selbstverständlich kein Wahlrecht haben und daher auch keine Bürgen in Deutschland sind, sondern in ihrem Heimatland wählen dürfen, sind keine Bürger. Erst dann fühlt man sich angenommen und kann sich auch wirklich integrieren. Wie muss man das eigenes Volk so hassen? Sagt mal, Ihr habt wohl nicht alle Tassen im Schrank! Die Begründung auch hier: Armin Laschet (CDU), 15.03.2017: „Ihre Position ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.“. schreibt am Ich fühle mich da also wirklich ausgeschlossen, denn es ist meine Stadt genauso, mein Bürgermeister genauso, wie Ihrer. Lernt ordentlich Deutsch, benehmt euch entsprechend, arbeitet und zahlt Steuern, so werdet ihr sicherlich auch ohne Probleme eine deutsche Staatbürgerschaft bekommen. Habe gestern eure Sendung gesehen und fand das Thema interessant aber wieder einmal sehr einseitig. Die Deutschen befürchten, es könnte zu Radikalisierungen kommen, wenn Ausländer hier in Deutschland auch wählen dürften. Das ist schon was, was ein Stück Menschenwürde zurückgibt.“. Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig?. Wie ehrlich geht es bei Wahlen / Stimmenauszählungen in Deutschland zu? Es kann nicht sein, dass man sich aus zwei Staatsbürgerschaften nur das Beste für sich herhaussucht. Nur dieser ist Bürge, deutscher Staatsbürger! Jetzt kommt er wider mit solche Sendung. Get PDF (120 KB) Cite . dunkleren Zeiten der Geschichte. Wenn Sie beteiligt sind, können Sie auch zur Verantwortung gezogen werden. |  schreibt am Mir wird jedenfalls ziemlich Angst um meine Kinder und um mein Land. CDU und FDP stimmten dagegen. Kirsten Heller Warum dürfen dann Franzosen, Italiener, Rumänen, also EU-Bürger, hier kommunal mitwählen? Title Das Wahlrecht für die verfassungsgebende deutsche Nationalversammlung / im amtlichen Auftrag herausgegeben von Alfred Schulze. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben. Kommentar 1: Monitor . Die USA nach der Wahl. video, Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, Fluchtursachen, Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung - MONITOR berichtet. Bei Zuwanderern aus vorgenannten Ländern wäre der Zuzug überhaupt nicht aufgefallen. studioM - Biden oder Trump? Wo sie Ängste haben, dass ihnen was verloren geht.“, Georg Restle: „Also Sie sagen, der Doppelpass wäre nach wie vor die richtige Lösung für viele?“. Warum soll es unbedingt eine doppelte Staatsbügerschaft geben? gegeben, eine Zuwanderung von Menschen mit einer bei uns vergleichbaren Kutur, so gäbe es heute nicht diese Unruhe im Land. schreibt am Aber das Gefühl, dazuzugehören, die Kommune, die Gemeinde, die Stadt mit gestalten zu können, führt ja dazu, dass Menschen sich auch stärker verantwortlich fühlen für das, wovon sie ein Teil sind. Das Erste. Für sie undenkbar, sagt sie, denn das sei die Verbindung zu ihrem Vater und einem Teil ihrer Familie. Corporate Author Germany. Martin Mehmet Bislang aber wurde jeder Anlauf dazu abgeschmettert. Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier, Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2017, BILD-Umfrage zur Bundestagswahl – 20.06.17, Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl 2017, Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017 | Wahlumfrage.de, Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017. Es steht im Grundgesetz lediglich, dass der Gesetzgeber die Wahlberechtigten bestimmt, und es gibt einen vernünftigen Grund zu sagen, dass Leute, die hier voll integriert sind und hier leben und hier arbeiten und hier ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, dass die genauso wahlberechtigt sind wie deutsche Staatsangehörige.“. Doch statt das Geld für Klimaschutz oder Digitalisierung auszugeben, wird der mögliche Strukturwandel verpasst. Regelmäßig sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen in einer Verfassungsurkunde niedergelegt; … Entrechtet bin ich dann! Dabei steht das so gar nicht im Grundgesetz. […]“, Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Charlotte Johnson: „Das ist für mich Ausgrenzung, ja. 50 Jahre Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz: Eine Chronik: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz: 9783631326046: Books - Amazon.ca schreibt am Watch Queue Queue Man kann natürlich jetzt schauen … angenommen, die Angst gibt’s, ist sie begründet? : Ich bin schon dafür, dass Ausländer, die lange bei uns leben, wählen dürfen. Betrachten Sie das das als Fortschritt ggü. April 2017 AF Schreibe einen Kommentar „‚ Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Stattdessen gibt es Milliarden für die Lufthansa, Regionalflughäfen oder Diesel-LKW. Die Voraussetzungen sind doch viel leichter geworden.“, Prof. Haci-Halil Uslucan: „In der Tat. Kirsten Heller menzel schreibt am Weitere Informationen Akzeptieren. Kommentar 12: Gerne nochmal: Aber in Deutschland?

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